Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltung der Bedingungen
Für alle Bestellungen, Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, und
sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im
Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. LAZ´ER Nutzfahrzeuge ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen
mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellaufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2 Angebot
2.1 Unsere Angebote sind verbindlich. Kleine Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Das jeweilige Angebot verliert mit Erscheinen eines Seitenupdates seine Gültigkeit.
2.2 Das von uns angebotene Ersatzteil ist ein gebrauchter Gegenstand. Gebrauchte Gegenstände weisen in der Regel immer Gebrauchsspuren auf, deshalb bezeichnet man diese auch als gebraucht. Gebrauchsspuren sind deshalb kein Grund für eine Reklamation.
2.3 Kilometerangaben beziehen sich generell auf den abgelesenen Tachometerstand bei der Demontage aus dem das Gebrauchtteil stammt.
§ 2.4 Elektonische Fahrzeugteile sind von umtausch oder Rückgabe Ausgeschloßen. (Steuergeräte,AGR Ventil usw.)
3 Lieferung und Zahlung
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, INKL. MEHRWERTSTEUER zzgl. Verpackung und Transport. Die Zahlungsbedingungen Sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Ist durch eine hohe Stückzahl eine Mehrpaketlieferung nötig, werden die Versandkosten bei Bestelleingang mitgeteilt.
Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten andere Versandkosten, die Sie gerne vorher erfragen können.
Die Lieferung ab Lager Duisburg.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Vorkasse, Paypal oder Barzahlung bei Abholung erhoben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu entrichten.
4 Liefertermine
Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der schriftform. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, nvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen
ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder nicht Erfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
5 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss bei Ebay gelten deren aktuellen AGB. Diese sind unbedingt zu beachten.
Die von uns bei ebay eingestellten Angebote sind verbindlich. Bei Annahme des Käufers kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Die Annahme richtet sich nach der gewählten Angebotsform. Hierzu sind folgende Bestimmungen der Ebay-AGB beachten:
Bei unseren Angeboten handelt es sich grundsätzlich um Festpreis-Artikel, bei denen es durch Klicken auf „Sofort-Kaufen“ zum Vertragsabschluss kommt.
7 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen
7.1 Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unserer Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Versandvorschriften des
Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird
nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seiner Rechnung abgeschlossen.
7.2 Bitte senden Sie keine unfreien Pakete an uns zurück, da der Ursprung und der Inhalt solcher Pakete
für uns zum Zeitpunkt der Annahme unbekannt sind.
Bei unfreien Paketen wird daher die Annahme ausnahmslos verweigert!
Die Kosten für Rücksendungen auf Grund des Rückgaberechts unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen trägt der Verkäufer, sofern die Rücksendung als Päckchen
oder Standardpaket der Deutschen Post AG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
erfolgt und der Preis der rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
übersteigt (§§ 312b ff. BGB).
8.Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder
der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die
durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen ohne das für uns daraus Verpflichtungen
entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
8.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Information anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die
aus der Verarbeitung, Vermischung oder Bearbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller weiter ermächtigt, ohne
das hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird.
Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
8.3 Wir sind berechtigt, wenn Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortiger Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum
stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.
Der Käufer ist verpflichtet die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
Etwaige Zugaben wie Geschenkartikel, Autozubehör, Warnwesten u.ä sind an den Kauf der bestellten Ware gebunden, bei Rücksendung der Ware kann der
Verkäufer auf die Rückgabe oder Bezahlung der Zugabe bestehen.
9 Gewährleistung, Haftung
§ 9.1 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren.
§ 9.2 Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
§ 9.3 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
§ 9.4 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr für Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.
§ 9.5 Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 9.6 Eine Gewährleistung auf ausdrücklich als defekt deklarierte Ware, ist ausgeschlossen.
10 Einbau
§10.1 Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem
§10.2 Nichtfachbetrieb montiert werden können (z.B. Stoßstangen, Zierteile).
§10.3 Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb
nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.
§ 10.4 Vor Einbau sind Zahn/Keilriemen, Kupplungsbelag, Simmerringe etc. zu kontrollieren und bei entsprechendem Verschleiß zu erneuern. Einbauvorschriften und Wartungsintervalle des Herstellers sind zu beachten.
§ 10.5Vor Inbetriebnahme von Aggregaten sind Öle und Ölfilter zu erneuern. Nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw.einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bowdenzügen, Gestängen etc. zu prüfen. Desweiteren müssen alle Flüssigkeitsstände ( Wasser,Öle), so wie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden.
§10.6 Sämtliche gelieferte Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oderFalschlieferung zu untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z.B. durch den Einbau eines Motors
11 Haftung
Der Verkäufer haftet nur bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, der Verkäufer haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell enstandene Montage-oder Demontagekosten sind als mittelbarer Schaden nicht ersatzfähig
entstehen, werden nicht erstattet.
12 Motorsporteinsätze / Veränderungen
Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch, hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder Instand gesetzt wird.
Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning) oder der Einbau von Zubehörteilen, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind, erfolgen ebenfalls auf eigene Gefahr.
13 Datenschutz
Der Verkäufer verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten wie: Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartennummer, gemäß des Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich. Auf Wunsch werden diese Ihnen zugesandt oder nach Abschluß der Bestellung gelöscht.
14 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
15 Nichtigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtung des wirtschaftlichen Zwecks auszulegen, damit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.
§ 16 Verpackungsverordnung
Hinweis gemäß Verpackungsverordnung: Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG oder dem RESY-Symbol tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung LAZ´ER Nutzfahrzeuge, Emmericherstrasse 246, 47138 Duisburg , Fax Fax: +49[0]203-44974161, E-Mail: transitteile@hotmail.com Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, welches die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen uns unfrei zuzusenden. Die Verpackungen werden dann entweder von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Der Widerruf ist zu richten an: LAZ´ER Nutzfahrzeuge Emmericherstrasse 244/246 47138 Duisburg Fax: +49[0]203-44974161 Email: transitteile@hotmail.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
1 Geltung der Bedingungen
Für alle Bestellungen, Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, und
sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im
Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. LAZ´ER Nutzfahrzeuge ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen
mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellaufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2 Angebot
2.1 Unsere Angebote sind verbindlich. Kleine Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Das jeweilige Angebot verliert mit Erscheinen eines Seitenupdates seine Gültigkeit.
2.2 Das von uns angebotene Ersatzteil ist ein gebrauchter Gegenstand. Gebrauchte Gegenstände weisen in der Regel immer Gebrauchsspuren auf, deshalb bezeichnet man diese auch als gebraucht. Gebrauchsspuren sind deshalb kein Grund für eine Reklamation.
2.3 Kilometerangaben beziehen sich generell auf den abgelesenen Tachometerstand bei der Demontage aus dem das Gebrauchtteil stammt.
§ 2.4 Elektonische Fahrzeugteile sind von umtausch oder Rückgabe Ausgeschloßen. (Steuergeräte,AGR Ventil usw.)
3 Lieferung und Zahlung
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, INKL. MEHRWERTSTEUER zzgl. Verpackung und Transport. Die Zahlungsbedingungen Sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Ist durch eine hohe Stückzahl eine Mehrpaketlieferung nötig, werden die Versandkosten bei Bestelleingang mitgeteilt.
Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten andere Versandkosten, die Sie gerne vorher erfragen können.
Die Lieferung ab Lager Duisburg.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Vorkasse, Paypal oder Barzahlung bei Abholung erhoben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu entrichten.
4 Liefertermine
Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der schriftform. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, nvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen
ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder nicht Erfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
5 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss bei Ebay gelten deren aktuellen AGB. Diese sind unbedingt zu beachten.
Die von uns bei ebay eingestellten Angebote sind verbindlich. Bei Annahme des Käufers kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Die Annahme richtet sich nach der gewählten Angebotsform. Hierzu sind folgende Bestimmungen der Ebay-AGB beachten:
Bei unseren Angeboten handelt es sich grundsätzlich um Festpreis-Artikel, bei denen es durch Klicken auf „Sofort-Kaufen“ zum Vertragsabschluss kommt.
7 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen
7.1 Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unserer Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Versandvorschriften des
Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird
nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seiner Rechnung abgeschlossen.
7.2 Bitte senden Sie keine unfreien Pakete an uns zurück, da der Ursprung und der Inhalt solcher Pakete
für uns zum Zeitpunkt der Annahme unbekannt sind.
Bei unfreien Paketen wird daher die Annahme ausnahmslos verweigert!
Die Kosten für Rücksendungen auf Grund des Rückgaberechts unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen trägt der Verkäufer, sofern die Rücksendung als Päckchen
oder Standardpaket der Deutschen Post AG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
erfolgt und der Preis der rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
übersteigt (§§ 312b ff. BGB).
8.Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder
der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die
durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen ohne das für uns daraus Verpflichtungen
entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
8.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Information anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die
aus der Verarbeitung, Vermischung oder Bearbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller weiter ermächtigt, ohne
das hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird.
Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
8.3 Wir sind berechtigt, wenn Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortiger Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum
stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.
Der Käufer ist verpflichtet die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
Etwaige Zugaben wie Geschenkartikel, Autozubehör, Warnwesten u.ä sind an den Kauf der bestellten Ware gebunden, bei Rücksendung der Ware kann der
Verkäufer auf die Rückgabe oder Bezahlung der Zugabe bestehen.
9 Gewährleistung, Haftung
§ 9.1 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren.
§ 9.2 Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
§ 9.3 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
§ 9.4 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr für Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.
§ 9.5 Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 9.6 Eine Gewährleistung auf ausdrücklich als defekt deklarierte Ware, ist ausgeschlossen.
10 Einbau
§10.1 Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem
§10.2 Nichtfachbetrieb montiert werden können (z.B. Stoßstangen, Zierteile).
§10.3 Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb
nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.
§ 10.4 Vor Einbau sind Zahn/Keilriemen, Kupplungsbelag, Simmerringe etc. zu kontrollieren und bei entsprechendem Verschleiß zu erneuern. Einbauvorschriften und Wartungsintervalle des Herstellers sind zu beachten.
§ 10.5 Vor Inbetriebnahme von Aggregaten sind Öle und Ölfilter zu erneuern. Nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw.einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bowdenzügen, Gestängen etc. zu prüfen. Desweiteren müssen alle Flüssigkeitsstände ( Wasser,Öle), so wie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden.
§10.6 Sämtliche gelieferte Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oderFalschlieferung zu untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z.B. durch den Einbau eines Motors §10.7 Komponenten wie Turbolader und Einspritzdüsen müssen beim Tausch des Motors Werksneu montiert werden. Geschieht dies nicht entfällt die Gewährleistung. §10.8 Komponenten müssen neu und dürfen nicht gebraucht oder revidiert sein.
11 Haftung
Der Verkäufer haftet nur bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, der Verkäufer haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell enstandene Montage-oder Demontagekosten sind als mittelbarer Schaden nicht ersatzfähig
entstehen, werden nicht erstattet.
12 Motorsporteinsätze / Veränderungen
Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch, hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder Instand gesetzt wird.
Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning) oder der Einbau von Zubehörteilen, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind, erfolgen ebenfalls auf eigene Gefahr.
13 Datenschutz
Der Verkäufer verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten wie: Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartennummer, gemäß des Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich. Auf Wunsch werden diese Ihnen zugesandt oder nach Abschluß der Bestellung gelöscht.
14 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
15 Nichtigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtung des wirtschaftlichen Zwecks auszulegen, damit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.
§ 16 Verpackungsverordnung
Hinweis gemäß Verpackungsverordnung: Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG oder dem RESY-Symbol tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung LAZ´ER Nutzfahrzeuge, Emmericherstrasse 246, 47138 Duisburg , Fax Fax: +49[0]203-44974161, E-Mail: transitteile@hotmail.com Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, welches die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen uns unfrei zuzusenden. Die Verpackungen werden dann entweder von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Der Widerruf ist zu richten an: LAZ´ER Nutzfahrzeuge Emmericherstrasse 244/246 47138 Duisburg Fax: +49[0]203-44974161 Email: transitteile@hotmail.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung